Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der unter proimmorechner.de bereitgestellten Plattform („Plattform“) zwischen ProImmoRechner, Maximilian Dumitrescu, Zur Bornenbitze 9, 53773 Hennef (Sieg), E-Mail: info@proimmorechner.de, Telefon: 0177 2856355 („Anbieter“), und dem jeweiligen Nutzer („Nutzer“).

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche bezeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.

(4) Für den Tarif Team wird ein gesonderter Vertrag geschlossen. Diese AGB gelten dafür ergänzend, soweit der gesonderte Vertrag nichts anderes regelt.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt über das Internet eine Software zur überschlägigen Berechnung und zum Vergleich von Immobilien-Investitionen bereit (Software as a Service). Die Plattform ermöglicht insbesondere, Objekt-, Finanzierungs- und Kundendaten zu erfassen, steuerliche und wirtschaftliche Kennzahlen modellhaft zu berechnen, Berechnungen zu speichern, zu vergleichen und als PDF auszugeben.

(2) Die Plattform wird im kostenfreien Tarif Basis und in kostenpflichtigen Tarifen angeboten. Leistungsumfang, Kontingente und Preise der Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht unter proimmorechner.de/preise in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

(3) Sieht ein Tarif eine Höchstzahl an Berechnungen vor, gilt: Bei monatlicher Zahlung steht das Kontingent je Abrechnungsmonat zur Verfügung; nicht genutzte Berechnungen verfallen am Ende des Abrechnungsmonats. Bei jährlicher Zahlung steht das Kontingent für das gesamte Vertragsjahr zur Verfügung und kann innerhalb dieses Jahres beliebig verteilt werden; nicht genutzte Berechnungen verfallen am Ende des Vertragsjahres.

(4) Der Anbieter erbringt über die Plattform keine Steuer-, Rechts-, Anlage-, Finanzierungs- oder Versicherungsberatung. Ein Beratungsvertrag kommt durch die Nutzung nicht zustande. Ergänzend gilt § 16.

§ 3 Registrierung und Vertrag über den Tarif Basis

(1) Die Nutzung der Plattform setzt ein Nutzerkonto voraus. Die Registrierung erfolgt wahlweise mit E-Mail-Adresse und Passwort oder mit einem Google-Konto. Der Nutzer gibt dabei seinen Namen und seine Rechnungsadresse an, macht alle abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und hält sie aktuell. Registrierungen mit Adressen von Wegwerf-E-Mail-Diensten nimmt der Anbieter nicht an.

(2) Die Darstellung der Plattform auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über den Tarif Basis ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande: bei Registrierung mit E-Mail-Adresse und Passwort mit dem Klick auf den Bestätigungslink, der an die angegebene Adresse gesendet wird; bei Registrierung mit einem Google-Konto mit dem Abschluss der Registrierung.

(3) Vor dem Absenden der Registrierung kann der Nutzer seine Eingaben prüfen und berichtigen. Mit der Registrierung stimmt er diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11) zu.

(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext. Nach Vertragsschluss erhält der Nutzer per E-Mail eine Bestätigung des Vertrages; ihr liegen diese AGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sowie der Auftragsverarbeitungsvertrag als PDF bei. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter proimmorechner.de/agb abrufbar; frühere Fassungen sendet der Anbieter auf Anfrage.

(5) Jede Person darf nur ein Konto im Tarif Basis unterhalten. Legt jemand mehrere kostenlose Konten an, um die Grenzen des Tarifs Basis zu umgehen, kann der Anbieter die weiteren Konten löschen. Er teilt dies vorher in Textform mit und gibt Gelegenheit, sich innerhalb von 14 Tagen zu äußern; § 8 Abs. 2 (Herausgabe der Inhalte) gilt entsprechend.

§ 4 Kostenpflichtige Tarife

(1) Der Nutzer wählt in seinem Konto Tarif und Zahlweise (monatlich oder jährlich) und kann einen Aktionscode eingeben. Vor Abschluss der Bestellung werden ihm Tarif, Zahlweise, Preis, Laufzeit und Kündigungsbedingungen angezeigt; er kann seine Angaben prüfen und berichtigen.

(2) Mit dem Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung per E-Mail oder mit der Freischaltung des Tarifs zustande, je nachdem, was zuerst geschieht. Die Bestätigung enthält den Vertragsinhalt sowie diese AGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular.

(3) Verbraucher können im Bestellvorgang ausdrücklich verlangen, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Die Folgen für den Fall des Widerrufs regelt § 9.

(4) Kostenpflichtige Tarife können nur mit einer Rechnungsadresse in Deutschland bestellt werden.

(5) Der Nutzer kann in seinem Konto Tarif und Zahlweise wechseln. Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif bei gleicher Zahlweise gilt sofort; für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums wird nur der Unterschied anteilig berechnet, Abrechnungstag und Vertragslaufzeit bleiben unverändert. Gelingt die Zahlung dieses Betrags nicht, kommt der Wechsel nicht zustande. Alle anderen Wechsel gelten zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats, bei jährlicher Zahlung zum Ende der zwölf Monate. Bis dahin kann der Nutzer einen vorgemerkten Wechsel in seinem Konto aufheben. Für den Wechsel gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 5 Preise, Zahlung, Aktionscodes

(1) Es gelten die Preise der Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Bei monatlicher Zahlung ist das Entgelt jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats fällig. Bei jährlicher Zahlung ist das Entgelt für zwölf Monate zu Beginn des Vertragsjahres fällig; dafür gewährt der Anbieter den in der Preisübersicht genannten Nachlass.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmittel zur Verfügung. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch als PDF aus und übermittelt sie per E-Mail; der Nutzer ist mit dieser Form einverstanden. Ist gesetzlich eine Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format vorgeschrieben, stellt der Anbieter sie in diesem Format aus.

(4) Die Bedingungen eines Aktionscodes – vergünstigter Preis, Dauer der Vergünstigung, Einlösefrist und ob er mit dem Nachlass für jährliche Zahlung oder mit anderen Vorteilen kombinierbar ist – werden in der Preisübersicht und im Bestellvorgang angezeigt und werden mit der Bestellung Vertragsinhalt. Ein Aktionscode kann nur bei der Bestellung eingelöst werden. Nach Ablauf der Vergünstigung gilt der Listenpreis. Wechselt der Nutzer während eines laufenden Nachlasses zur jährlichen Zahlung, endet der Nachlass mit dem Wechsel, sofern im Bestellvorgang nichts anderes angezeigt wird.

(5) Schlägt der Einzug eines fälligen Entgelts fehl, informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail und in seinem Konto und versucht den Einzug innerhalb von 14 Tagen erneut. Der Nutzer kann in dieser Zeit sein Zahlungsmittel ändern. Gelingt die Zahlung bis zum Ablauf der 14 Tage nicht, endet das Abonnement; das Konto wird im Tarif Basis fortgeführt (§ 7). Der Anspruch auf das bis dahin fällig gewordene Entgelt bleibt unberührt.

(6) Der Preis eines laufenden Abonnements ist für den jeweils bezahlten Abrechnungszeitraum fest, bei jährlicher Zahlung für das gesamte Vertragsjahr. Eine Änderung des Preises für künftige Abrechnungszeiträume bedarf der Zustimmung des Nutzers. Der Anbieter teilt eine beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Stimmt der Nutzer nicht zu, gilt der bisherige Preis weiter; der Anbieter kann das Abonnement in diesem Fall nach § 6 ordentlich kündigen.

(7) Bietet der Anbieter ein Empfehlungsprogramm an, gelten die dort angezeigten Bedingungen. Ein Vorteil entsteht erst, wenn der geworbene Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen und die erste Zahlung geleistet hat. Empfehlungen an eigene weitere Konten oder Konten derselben Person sind ausgeschlossen. Vorteile aus dem Empfehlungsprogramm sind nicht mit anderen Nachlässen kombinierbar, nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt. Der Anbieter kann das Programm mit Wirkung für die Zukunft beenden; bereits entstandene Vorteile bleiben erhalten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Tarif Basis: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, auch durch Löschung seines Kontos. Der Anbieter kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.

(2) Monatliche Zahlung: Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet. Der Nutzer kann es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter kann es mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.

(3) Jährliche Zahlung: Das Abonnement hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss. Der Nutzer kann die Kündigung jederzeit erklären; sie wird zum Ende der zwölf Monate wirksam. Bis dahin kann der Nutzer den Tarif vollständig nutzen; eine anteilige Erstattung findet nicht statt. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 9) und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

(4) Wird ein Abonnement mit jährlicher Zahlung nicht zum Ende der zwölf Monate gekündigt, läuft es danach auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Zahlung zum dann gültigen monatlichen Listenpreis weiter; es gilt Absatz 2. Der Anbieter weist den Nutzer spätestens einen Monat vor Ablauf der zwölf Monate in Textform auf das Ablaufdatum, den danach geltenden Preis und die Kündigungsmöglichkeit hin. Der Nutzer kann das Abonnement bis zum Ablauf auch aktiv um weitere zwölf Monate zu den dann gültigen Bedingungen für jährliche Zahlung verlängern.

(5) Jeder Nutzer kann über die Seite „Verträge kündigen“ (proimmorechner.de/kuendigung) kündigen; eine Anmeldung ist dafür nicht erforderlich. Daneben kann der Nutzer in seinem Konto oder in Textform, etwa per E-Mail an info@proimmorechner.de, kündigen. Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Kündigung unverzüglich in Textform und nennt dabei den Zeitpunkt, zu dem das Abonnement endet. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer die Kündigung in seinem Konto zurücknehmen.

(6) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß des Nutzers gegen § 10 vor.

(7) Die Beendigung eines kostenpflichtigen Abonnements beendet nicht den Vertrag über den Tarif Basis; es gilt § 7.

§ 7 Rückfall auf den Tarif Basis

Endet ein kostenpflichtiges Abonnement, gleich aus welchem Grund, wird das Konto im Tarif Basis fortgeführt. Es werden keine Inhalte gelöscht. Alle gespeicherten Inhalte – insbesondere Berechnungen, Kunden und PDFs – bleiben lesbar und können weiter heruntergeladen werden. Gesperrt ist nur das Anlegen neuer Einträge und die Nutzung von Funktionen, soweit sie über den Umfang des Tarifs Basis hinausgehen. Mit einem neuen kostenpflichtigen Abonnement stehen die Funktionen wieder vollständig zur Verfügung.

§ 8 Ende des Nutzungsvertrages, Herausgabe und Löschung der Daten

(1) Der Nutzungsvertrag endet insgesamt mit der Kündigung des Vertrages über den Tarif Basis oder mit der Löschung des Kontos.

(2) Der Nutzer kann bis zum Vertragsende und bis 30 Tage danach per E-Mail an info@proimmorechner.de die Herausgabe seiner gespeicherten Inhalte verlangen. Der Anbieter stellt sie unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (zum Beispiel CSV oder JSON) bereit, gespeicherte PDFs als PDF. Für Verbraucher gilt ergänzend § 327p Abs. 3 BGB.

(3) Löscht der Nutzer sein Konto selbst, werden seine Inhalte sofort gelöscht; eine Herausgabe ist danach nicht mehr möglich. Läuft bei der Löschung ein kostenpflichtiges Abonnement, endet es mit der Löschung; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 9) bleibt unberührt. Die Plattform weist vor der Löschung darauf hin. Endet der Vertrag auf andere Weise, löscht der Anbieter die Inhalte 30 Tage nach Vertragsende, sofern der Nutzer bis dahin nicht die Herausgabe verlangt hat; dann nach der Herausgabe. Sicherungskopien werden im Rahmen der regulären Rotation überschrieben.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungen, bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ProImmoRechner, Maximilian Dumitrescu, Zur Bornenbitze 9, 53773 Hennef (Sieg), Telefon: 0177 2856355, E-Mail: info@proimmorechner.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter proimmorechner.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An ProImmoRechner, Maximilian Dumitrescu, Zur Bornenbitze 9, 53773 Hennef (Sieg), E-Mail: info@proimmorechner.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Pflichten des Nutzers, unzulässige Inhalte

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Eingaben und für die Entscheidungen verantwortlich, die er auf Grundlage der Plattform trifft.

(3) Der Nutzer darf keine rechtswidrigen Inhalte speichern, keine Schutzmechanismen umgehen, die Plattform nicht automatisiert auslesen und sie nicht über den vereinbarten Umfang hinaus vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung stellen.

(4) Erhält der Anbieter Kenntnis von einem Verstoß gegen Absatz 3, kann er die betroffenen Inhalte sperren oder das Konto vorübergehend einschränken. Er informiert den Nutzer darüber unter Angabe der Gründe, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und hebt die Maßnahme auf, wenn sie sich als unbegründet erweist. Beschwerden richtet der Nutzer an info@proimmorechner.de.

§ 11 Daten Dritter, Auftragsverarbeitung

(1) Gibt der Nutzer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit personenbezogene Daten Dritter ein, insbesondere seiner Kunden, ist er für diese Daten datenschutzrechtlich Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO.

(2) Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag unter proimmorechner.de/avv. Er wird bei der Registrierung abgeschlossen, auf beiden Registrierungswegen und vor jeder Eingabe in die Plattform.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass für die Eingabe der Daten Dritter eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen informiert sind. Das gilt auch für Angaben, die nach Art. 9 DSGVO besonders geschützt sind, etwa die Kirchensteuerpflicht, die einen Rückschluss auf die Religionszugehörigkeit zulässt.

(4) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer vom Nutzer zu vertretenden rechtswidrigen Eingabe oder Verarbeitung von Daten gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Berechnungsmodellen und Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die selbst eingegebenen Daten und die daraus erstellten Berechnungen und PDFs darf der Nutzer frei verwenden, auch gegenüber seinen Kunden.

§ 13 Verfügbarkeit und Änderungen der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.

(2) Der Anbieter darf die Plattform ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht – insbesondere die Anpassung an geänderte rechtliche Vorgaben, an den Stand der Technik, aus Gründen der Sicherheit oder zur Weiterentwicklung –, dem Nutzer dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Die in der Preisübersicht für den gebuchten Tarif zugesagten Leistungen und Kontingente werden während eines bezahlten Abrechnungszeitraums nicht zum Nachteil des Nutzers eingeschränkt.

(3) Für Verbraucher gilt ergänzend: Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zur Plattform oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Verbraucher rechtzeitig vorher auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung oder der Information, je nachdem, was später ist, unentgeltlich zu beenden (§ 327r BGB). Der Anbieter stellt Verbrauchern die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit (§ 327f BGB).

§ 14 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Verbraucher insbesondere die §§ 327 ff. BGB. Unternehmer zeigen erkennbare Mängel unverzüglich an.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 16 Fachlicher Hinweis – keine Beratung, keine Gewähr für Ergebnisse

(1) Die Plattform berechnet überschlägig und modellhaft. Die Ergebnisse beruhen auf den Eingaben des Nutzers sowie auf typisierenden Annahmen, Prognosen und Modellparametern. Sie sind keine verbindliche Aussage über den tatsächlichen wirtschaftlichen oder steuerlichen Erfolg einer Investition.

(2) Steuerliche Berechnungen geben die Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinfacht wieder. Ob Abschreibungen und andere steuerliche Wirkungen tatsächlich anerkannt werden, entscheidet allein die Finanzverwaltung. Vor einer Investitions- oder Finanzierungsentscheidung sollte fachkundiger Rat eingeholt werden, insbesondere durch einen Steuerberater.

(3) Nutzer, die Ergebnisse gegenüber eigenen Kunden verwenden, sind für die Einhaltung ihrer eigenen berufsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. Der Anbieter wird dadurch nicht in deren Beratung einbezogen.

(4) Eine über § 15 hinausgehende Haftung wird durch diesen Paragrafen nicht begründet und nicht ausgeschlossen.

§ 17 Datenschutz

Wie der Anbieter personenbezogene Daten als Verantwortlicher verarbeitet, beschreibt die Datenschutzerklärung unter proimmorechner.de/datenschutz. Für Daten Dritter gilt § 11.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann eine neue Fassung dieser AGB vorschlagen, etwa wegen geänderter Rechtslage oder eines geänderten Leistungsangebots. Er teilt die neue Fassung mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform mit und legt sie bei der nächsten Anmeldung zur Zustimmung vor.

(2) Die neue Fassung gilt erst, wenn der Nutzer ihr zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; der Anbieter kann den Vertrag dann nach § 6 ordentlich kündigen. Ein laufendes kostenpflichtiges Abonnement kann der Nutzer bis zur Zustimmung zu den bisherigen Bedingungen weiter nutzen. Für einen Tarifwechsel, eine Verlängerung oder eine neue Bestellung ist die Zustimmung zur jeweils aktuellen Fassung erforderlich. Im Tarif Basis kann der Anbieter die weitere Nutzung der Plattform bis zur Zustimmung aussetzen; die Herausgabe der Inhalte (§ 8 Abs. 2) und die Kündigung bleiben jederzeit möglich.

§ 19 Übertragung des Vertrages

Der Anbieter kann den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf eine Gesellschaft übertragen, an der er beteiligt ist und die die Plattform fortführt. Er teilt dies dem Nutzer mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen; bei jährlicher Zahlung erstattet der Anbieter dann das Entgelt für die verbleibenden vollen Monate anteilig.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.